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Bündnis AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE
c/o Stadteilzentrum DESI, Brückenstraße 23, 90419 Nürnberg

 

Einladung zum Pressegespräch

10 Jahre Alternativer Menschenrechtsbericht
für Nürnberg und die Metropolregion

am

Donnerstag, den 7. Dezember 2017, um 10:00 Uhr,
im Haus eckstein der Evangelischen Kirche Nürnberg,
Burgstraße 1 - 3, Raum 4.05 im 4. Stock.

Anschließend (um 12:00 Uhr) wird der Bericht
im Rathaus Herrn Oberbürgermeister Dr. Maly überreicht.

 

Seit 2007 erscheint zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember der Alternative Menschenrechtsbericht (AMB) für Nürnberg und die Metropolregion, herausgegeben vom Bündnis Aktiv für Menschenrechte.

Die überregionale Bedeutung des AMB 2017 spiegelt sich in den Grußworten bekannter Persönlichkeiten wider:
Sten Nadolny, Schriftsteller ("Die Entdeckung der Langsamkeit"), Mitra Sharifi, Vorsitzende von AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns), sowie Wolfgang Kaleck, Fachanwalt für Strafrecht und Gründer von ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und Strafverteidiger von Edward Snowden.

Aktuelle Schwerpunktthemen des AMB 2017 sind Probleme, die den Flüchtlingsalltag bestimmen.

Die gesetzliche Entwicklung in der Flüchtlingspolitik von 2015-2017 sowie das Bayerische Integrationsgesetz geben Anlass zur Besorgnis. Im AMB wird kritisiert, dass dieses Gesetz zwar eine Integrationspflicht vorschreibt, aber dennoch kein Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen besteht.

Flüchtlinge werden unterschieden in Menschen mit oder ohne Bleibeperspektive. Letztere dürfen trotz großer Integrationsbemühungen weder arbeiten noch wird ihnen die Möglichkeit einer Ausbildung gegeben. Um den Aufenthalt der Menschen mit schlechter Bleibeperspektive zu beenden, werden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen und teuer bezahlt.
Die Situation der Kirchenasyle hat sich drastisch verschärft. Gegen Kirchengemeinden und Klöster, die Flüchtlingen Schutz gewähren, sowie gegen die Flüchtlinge selbst werden inzwischen Strafanzeigen erhoben.
Abschließend werden lokale Initiativen und Projekte aufgezeigt, die Hoffnung machen. Hier gibt es neben den unzähligen ehrenamtlichen Menschen, die den Flüchtlingen täglich helfen, ihren schweren Lebensalltag zu meistern, auch verschiedene ermutigende Beispiele. So unterstützt die Refugee Law Clinic Erlangen-Nuremberg Flüchtlinge bei der Vorbereitung auf ihr Interview beim Bundesamt. Hoffnung machen auch der Aufbau einer kostenlosen medizinischen und therapeutischen Betreuung von Flüchtlingen durch das Nürnberger Gesundheitsamt und die kreative Arbeit der kommunalen Asylstelle in Nürnberg, die plant, städtische Unterkünfte bedarfsorientiert umzustrukturieren.

Die Forderungen des Bündnis Aktiv für Menschenrechte sind u. a.:

  • Sofortiger Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.
  • Aussetzung der Kooperationen mit Ländern wie Libyen und Ägypten, die verhindern, dass Menschen ihr Recht, Asyl zu suchen, in der EU in Anspruch nehmen können.
  • Die grundsätzliche Möglichkeit der Legalisierung des Aufenthaltes von Geflüchteten nach 5 Jahren in Deutschland.
  • Familiennachzug auch bei subsidiärem Schutz.
  • Abschaffung der Ausreisezentren und Transitlager.
  • Menschenrechtliche Standards auch im behördlichen Umgang mit Flüchtlingen.

Für Rückfragen (V.i.S.d.P.) wenden Sie sich bitte an: kuno.hauck@posteo.de

Ulrike Voß, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg / DESI, Mobil: 0151 – 53 59 64 21,
voss-ulrike@web.de
und Pfarrer Kuno Hauck, Beauftragter für Kirchenasyl und Migration im Dekanat Fürth
Mobil: 0176 - 21 10 22 50, kuno.hauck@posteo.de

P.S. Ab dem 7.12.2017 steht der AMB 2017 zum Download zur Verfügung:

www.alternativer-menschenrechtsbericht.de