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NN, 27.03.2010

Lob für den „Alternativen Menschenrechtsbericht“

Miese Situation für Flüchtlinge - CSU greift Initiative an

 

NÜRNBERG - Viel Zustimmung für den „Alternativen Menschenrechtsbericht Nürnberg“ bei der Stadt und in der Integrations-Kommission des Stadtrats. Nur bei der CSU stößt der Bericht des „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ auf massive Kritik.

Die Organisation hatte im Dezember ihren dritten Bericht vorgelegt, der nun in der Kommission beraten wurde. Darin wird anhand von Einzelschicksalen die Lage von Flüchtlingen in Nürnberg dargestellt. Vor allem ihr unsicherer Aufenthaltsstatus und ihre Lebenssituation wird zum Anlass genommen, deutliche Verbesserungen zu fordern. Das Bündnis kritisiert das Ausländeramt. Es nutze den Ermessensspielraum nicht.

„Wir begrüßen das kritische Monitoring des Verwaltungshandelns“, sagte Martina Mittenhuber, Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt. Flüchtlinge seien die verletzlichsten Personen in einer Gesellschaft. Es sei berechtigt, wenn sich eine Gruppe darauf fokussiert.

Maly: Zuspitzung legitim

Dass dabei auch zugespitzt wird und Einzelfälle aufgegriffen werden, was die CSU lautstark in der Sitzung monierte, empfindet Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) als „legitim“. „Auf Ungerechtigkeiten im System hinzuweisen ist das Selbstverständnis von Nichtregierungs-Organisationen“, betonte er. Diese Kritik vor Ort helfe auch, Recht zu verändern, verteidigte der OB den Bericht. Und merkte an, dass die Kritik an der Verwaltung in den ersten beiden Berichten noch viel schärfer gewesen sei. Er habe aber auch keine Zweifel am rechtmäßigen Handeln seiner Verwaltung.

Ulrike Voss vom Menschenrechts-Bündnis stellte noch einmal in der Sitzung die wichtigsten Forderungen vor. So solle sich die Stadt unter anderem für Verbesserungen bei der Familienzusammenführung und der Situation der irakischen Flüchtlinge stark machen sowie ihren Einfluss geltend machen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte (acht in Nürnberg) abgeschafft werden. Über einzelne konkrete Fälle wurde im nichtöffentlichen Teil der Kommission gesprochen. Olaf Kuch, Leiter des Einwohner- und Ausländeramts verwies jedoch darauf, dass viele kritisierte Punkte gar nicht in die Zuständigkeit der Stadt fielen.

„Lug und Trug“

Dies griff dann auch die CSU auf. Die CSU-Stadträtin Sabine Niedermeyer, Richterin am Landessozialgericht, weist Kritik des Bündnisses an der Verwaltung zurück. Hier gehe es immerhin um rechtsstaatliche Verfahren. Sie habe ein großes Problem damit, dass Einzelfälle herausgestellt würden und vieles nur auf Hörensagen beruhe. Das wies Voss zurück. Die Fälle seien alle gründlich recherchiert. CSU-Stadtrat Max Höffkes legte aber noch nach. Der Jurist sprach von „einseitigen Darstellungen“, das Bündnis lasse bewusst Tatsachen weg. Die beschriebenen Flüchtlinge, so polemisierte der Anwalt, wollten „mit Lug und Trug ihren Aufenthalt erzwingen“, indem sie beispielsweise „Pässe fälschen“.

Richard Würffel (SPD) konterte. „Die Darstellung der Einzelfälle ist wichtig. Es gibt auch im Rechtsstaat Situationen, die unter humanitären Gesichtspunkten nicht hinzunehmen sind.“ Elke Leo (Grüne) meinte: „Einmischen ist wichtig. Nur so erreicht man etwas für die Flüchtlinge.“

Andreas Franke

 


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NZ, 11.12.2009
Alternativen Menschenrechtsbericht vorgelegt
Stadt soll Zeichen setzen

Anlässlich des Tages der Menschenrechte, der jedes Jahr am 10. Dezember begangen wird, überreichte das Bündnis Aktiv für Menschenrechte gestern Oberbürgermeister Ulrich Maly den Alternativen Menschenrechtsbericht 2009. Auf 86 Seiten gibt das Bündnis den Flüchtlingen ein Gesicht, die unter teils dramatischen Umständen im Großraum Nürnberg leben.

„Hinter den unfassbaren Zahlen und Begriffen wie ,Flüchtlingsströme' verschwinden die einzelnen Schicksale, es verschwindet der Mensch", schreibt Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler im Vorwort des Berichtes. Um dieser Entwicklung auch im Kleinen gegenzusteuern, gibt das Bündnis den Alternativen Menschenrechtsbericht heraus.

Der Bericht erzählt unter anderem die Geschichte von Rahman Mohidur. Der 38-Jährige kam 1994 nach Deutschland, weil er in seiner Heimat Myanmar von der herrschenden Militärjunta verfolgt wurde. Er erhielt die Anerkennung als politischer Flüchtling und eine Aufenthaltserlaubnis.

Der Schock kam für Mohidur vier Jahre später. Der Staatsanwalt leitete gegen ihn ein Strafverfahren ein. Er bezweifelte, dass Mohidur tatsächlich aus Myanmar stamme. Da Mohidur seine Herkunft nicht schriftlich belegen konnte, wurde er wegen Falschbeurkundung verurteilt. Damit galt er als straffällig und verlor seine Aufenthaltserlaubnis. Seit elf Jahren lebt Rahman Mohidur nun mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland. Seit 1994 sorgt er selbst für seinen Lebensunterhalt. Nur einmal, im Jahr 1999, war er arbeitslos - für 14 Tage. Er wird „geduldet". Das heißt, er ist ausreisepflichtig. Diese Pflicht wird während der Duldung ausgesetzt. Alle drei Monate muss die Duldung erneuert werden - ein zermürbendes Prozedere. „Die Ironie an der Sache ist zudem", erklärt Ulrike Voss vom Bündnis, „dass man Mohidur nicht glaubt, dass er aus Myanmar kommt, ihn aber dorthin abschieben will."

Mohidor lebt in ständiger Angst vor der Abschiebung, er darf sich nur innerhalb Bayerns bewegen und fühlt sich seiner Freiheit beraubt. Sein Anwalt Ulrich Schönweiß wünscht sich, dass die Stadt Nürnberg Mohidor zusichere, dass er nicht abgeschoben wird - sollte er einen neuen Pass organisieren und damit seine Herkunft beweisen können. Dies ist allerdings ein schwieriges Unterfangen: Betritt Mohidor die Botschaft Myanmars in Berlin, befindet er sich auf deren Hoheitsgebiet, auf dem die Staatsgewalt des asiatischen Landes herrscht. Damit wäre er faktisch in dem Land, aus dem er geflohen ist.

Wie der Fall Mohidor sind viele Flüchtlingsschicksale in Nürnberg - besonders die vieler Iraker - ungeklärt. Das Bündnis hat deswegen einen Forderungskatalog in den Bericht aufgenommen. Die Stadt bzw. das Ausländeramt solle sich demnach für wohlwollende Entscheidungen zugunsten der Flüchtlinge einsetzen. Außerdem solle sie auf Bundesebene Druck ausüben, um eine Umkehr in der Asylpolitik voranzutreiben.

Ein symbolischer Schritt, so das Bündnis, könnte die Beteiligung an der „Save me" (Rette mich) Kampagne sein. Durch einen Stadtratsbeschluss könnten damit 700 Flüchtlinge dauerhaft im Städtedreieck Nürnberg-Erlangen-Fürth aufgenommen werden. München hat diesen Schritt bereits getan.

Claudia Urbasek

 

NN, 11.12.2009,
Kommentar:Schilderungen holen Menschen aus der Anonymität
Bericht ist Pflichtlektüre

Sie putzen den Salat, den wir in unserer Stammkneipe bestellen. Sie sitzen in der U-Bahn auf der Bank gegenüber und im Internet-Café vielleicht vor dem benachbarten PC: Dass wir von den Flüchtlingen in dieser Stadt mehr wissen als bloß die Haltestelle, an der sie aussteigen, ist mit ein Verdienst des Alternativen Menschenrechtsberichts.

Ehrenamtliche haben ihn heuer zum dritten Mal zusammengestellt. Er gibt Menschen ein Gesicht, die sonst in der Anonymität verschwinden. Wer ihre Lebensgeschichten und Odysseen nachliest, findet vieles erschreckend - und stellt fest, dass die Festung Europa die Schotten weitgehend dicht gemacht hat.

Nürnberg spiele auf internationalem Parkett eine immer bedeutendere Rolle im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, war erst vor kurzem aus dem Rathaus zu hören. Die Opfer des ausgehebelten Asylrechts, die vor Ort leben, werden das anders sehen.

Der Alternative Menschenrechtsbericht kritisiert auch diesmal wieder, dass die Ausländerbehörde der Stadt rechtliche Spielräume nicht ausschöpfe.

Eine Sachbearbeiterin dort soll das jüngst so formuliert haben: Sie wolle sich gar nicht in die Menschen hineinversetzen, deren Akten über ihren Tisch gehen. Sonst könne sie ihren Job nicht mehr machen. Genau deshalb ist der Bericht Pflichtlektüre.

Claudine Stauber

Mehr zu diesem Thema Zur Seite des Alternativen Menschenrechtsberichts Aktion Save Me
Interview: Er will ans Grab des Vaters, Kampf für Bleiberecht - Zermürbende Odysseen

Zermürbende Odyseen
Alternativer Menschenrechtsbericht kämpft für Bleiberecht

NÜRNBERG - Eine „radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen" fordern die Autoren des dritten Alternativen Menschenrechtsberichts, der gestern vorgelegt wurde.

Jede Entscheidung einer Behörde treffe ein menschliches Schicksal, sagte Kuno Hauck, der Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Kirche. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundrecht auf Asyl; der alte Streit um Ermessensspielräume, die das Nürnberger Ausländeramt nicht ausschöpfe, sei nicht ausgestanden.

Auf 86 Seiten gibt das Bündnis Aktiv für Menschenrechte wieder jenen Menschen eine Stimme, die zum Teil schon viele Jahre in der Stadt leben, keine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt haben und schwer oder gar nicht Arbeit finden.

Flüchtlinge, die nicht zur Ruhe kommen

Im schlimmsten Fall wird abgeschoben. So erging es einer Familie aus Aserbaidschan. Auf der Fahrt zum Frankfurter Flughafen erlitt der Vater einen Herzinfarkt. Frau und zwei Kinder wurden trotzdem wie geplant ins Flugzeug gesetzt. Jetzt kämpft sein Sohn, der zurückgekehrt ist, darum, sich um den schwer kranken Vater kümmern zu dürfen.

Es gebe in solchen Fällen „eklatante Widersprüche" zu den Erklärungen, die Nürnberg als Stadt der Menschenrechte unterschreibe, kritisierte Kristina Hadeler vom Bündnis. Das gelte auch für die irakischen Flüchtlinge, die nicht zur Ruhe kommen. Aber auch für ein Ehepaar, das nach einer elfmonatigen Flucht aus Afghanistan völlig entkräftet festgenommen, ins Gefängnis gebracht und nach Griechenland abgeschoben wurde.

Erbärmliche Quartiere

Grund ihrer Flucht: Ihn wollten die Taliban als Selbstmordattentäter anheuern, sie sollte mit einem Taliban zwangsverheiratet werden. Jetzt versuchen beide, hier doch noch eine Lebensperspektive zu entwickeln.

Solche quälenden Odysseen verursache das europäische DublinII-Abkommen, das dem EU-Land das Asylverfahren zuweist, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Deshalb würden Menschen in erbärmliche Quartiere in Griechenland und anderswo abgeschoben. Gegen diese Praxis macht sich die „Save-Me"-Kampagne stark, die Städte auffordert, freiwillig ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. München macht bereits mit, Nürnberg, so Kuno Hauck, soll es der Hauptstadt nachtun.

Claudine Stauber

Interview:

Er will ans Grab des Vaters, 41-jähriger Iraker trauert aus der Ferne - Keine Perspektive

NÜRNBERG - Er lebt fast zehn Jahre hier - ohne Perspektive. Mohammad Abdulhakim (41) ist einer von rund 250 Irakern in der Stadt, die nur geduldet sind.

Herr Abdulhakim, wie geht es Ihnen?

Mohammad Abdulhakim: Es war ein schlechtes Jahr für mich. Zuerst starb meine Schwester, dann mein 80-jähriger Vater an Krebs. Vor fünf Jahren habe ich ihn das letzte Mal im Irak besucht. Ich bin der Jüngste, das zwölfte Kind. Vater war für mich der wichtigste Mensch auf der Welt. Jetzt würde ich gerne nach Hause reisen, um mit meiner Familie zu seinem Grab zu gehen.

Was spricht dagegen?

Abdulhakim: Die Behörde will mich nicht gehen lassen. Noch steht die endgültige Entscheidung aus. Alle schiitischen Toten werden in der heiligen Stadt Najaf bestattet. Ich möchte dort mit meinen Angehörigen trauern.

Haben Sie eine Arbeit?

Abdulhakim: Ich bin Mathematiklehrer, aber seit ich hier bin, arbeite ich in einem Restaurant in Gostenhof. Das ist das einzig Gute, dass ich diese Arbeit habe. Ich bin ein korrekter Mensch, mein Chef hat sich im Ausländeramt für meine Reise eingesetzt.

Eine Aufenthaltsgenehmigung haben Sie auch nach neun Jahren nicht.

Abdulhakim: Nach sieben Jahren hätte ich Anspruch darauf gehabt, aber mir wurde wie vielen Irakern die sogenannte Aufenthaltsfiktion entzogen. Bleibt nur die Duldung, die alle sechs Monate verlängert werden muss. Ich hänge in der Luft, alles ist unsicher.

Haben Sie Hoffnung?

Abdulhakim: Nicht mehr, ich bin immer traurig, rede nicht mehr. Früher war ich ein fröhlicher Mensch, jetzt habe ich viel Migräne. Einmal war der Oberbürgermeister im Restaurant, mein Chef hat ihn über mich informiert. Im Spaß hat Herr Maly gesagt, am einfachsten wäre es, ich würde eine deutsche Frau heiraten. Aber ich gehe in keine Disco, da wird wohl nichts draus.

Interview: c.s.

Region soll Flüchtlinge willkommen heißen
Städtedreieck als Rettungsring

Foto: Iannicelli

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«Save me» fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert. Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, war der Startschuss für die «Save me»- Kampagne im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen.

Die Veranstalter wollten mit ihrer Aktion Aufmerksamkeit erregen und dies auf einem legalen Weg. «Wir haben bei den verantwortlichen Stellen am Airport nachgefragt. Doch man hat uns eine Absage erteilt», erklärt Daniel Burghardt. Die Begründung lautete, dass der Flughafen neutrales Gelände sei und dort keine politischen Aktionen erlaubt wären. Deshalb trafen sich die 30 «Save me»-Aktivisten mit ihren selbstgemalten Schildern wenige Meter außerhalb des Flughafengeländes.

Auf den Schildern steht das Wort «Willkommen» in 15 verschiedenen Sprachen. Neben Deutsch oder Englisch findet man auch Burmesisch und Esperanto. Die Teilnehmer stellen sich zu einem Gruppenbild auf, im Hintergrund soll das Flughafen-Logo erkennbar sein. «Bei der ersten Aktion geht es uns auch um ein schönes Foto», sagt Burghardt. Stolz sei man darauf, bereits im Vorfeld der Kampagne 50 Paten aus der Metropolregion für «Save me» gewonnen zu haben.

Für den Politikwissenschaftler ist das Anliegen von «Save me» ein Gebot der Humanität. Am Bündnis beteiligt sind «Pro Asyl», das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, verschiedene Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen. Auch die Landtagsabgeordnete Christine Stahl war bei der Schilder-Aktion am Nürnberger Flughafen vor Ort. Für die Grünen-Politikerin eine Selbstverständlichkeit: «Die rechtliche Lage für Flüchtlinge hierzulande ist sehr problematisch. Außerdem musste meine Mutter einst selbst ihre Heimat verlassen.»

Die Idee von «Save me» ist es, eine Bewegung von unten zu initiieren, aus den Städten und Gemeinden heraus. Man sei der festen Überzeugung, dass eine informierte Bevölkerung die beste Grundlage für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen darstelle.

Kriege oder politische Krisen zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Viele wollen langfristig zurück ins Herkunftsland, doch eine Rückkehr ist oft auf unabsehbare Zeit unmöglich. «Save me» fordert, Flüchtlinge aus den schwierigen Verhältnissen in den Erstaufnahmestaaten heraus nach Deutschland zu holen. In der Fachsprache wird diese organisierte Aufnahme «Resettlement» oder «Neuansiedlung» genannt.

Resettlement stelle nicht die Lösung für die weltweite Flüchtlingsproblematik dar, aber es ist vielleicht für einige Menschen die Rettung. «Save me» fordert bundesweit geltende Lösungen. So soll den Flüchtlingen von Beginn an ein sicheres Aufenthaltsrecht zugestanden werden. Eine arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung mit Deutschen und bestmögliche Integrationschancen haben ebenfalls Priorität, erklärten die Aktivisten am Flughafen.

Thomas Susemihl

www.save-me-kampagne.de
22.6.2009

Symbolisches Willkommen: Gruß an Flüchtlinge

Am Flughafen Flüchtlinge symbolisch mit offenen Armen empfangen
Symbolisches Willkommen: Gruß an Flüchtlinge

Willkommen

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NÜRNBERG - «Willkommen« stand in 30 Sprachen auf handgemalten Schildern: Gerührte Urlauber freuten sich am Flughafen über die herzliche Begrüßung. Doch sie galt nicht ihnen, sondern Flüchtlingen aus Krisengebieten.

«Die, die heute hier nicht ankommen«, wolle man am Weltflüchtlingstag symbolisch mit offenen Armen empfangen, sagt Daniel Burghardt und stellt sein Pappschild kurz ab. Der 25-jährige Wissenschaftler und seine Mitstreiter(innen) geben mit der Aktion an der Airport-Zufahrt den Startschuss für die Kampagne «Save me« (Rette mich) im Städtedreieck Nürnberg, Fürth und Erlangen.

6,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht

Es sind also nicht die braungebrannten Rückkehrer aus Mallorca oder der Türkei, die der plakateschwenkenden Truppe am Samstag vom Auto aus zuwinken, um deren Zukunft es geht. Zuflucht suchen zum Beispiel irakische Flüchtlinge, die derzeit in Syrien, Iran oder in Jordanien in Lagern auf Hilfe warten - und viele andere.

6,2 Millionen Menschen leben laut UN-Flüchtlingshochkommissar weltweit in solch ausweglosen Situationen. Zehn deutsche Kommunen haben sich bereits der «Save me«-Kampagne angeschlossen und per Stadtratsbeschluss verkündet, dass sie Flüchtlinge aufnehmen würden. 2008 ist die Aktion in München begründet worden. Die Landeshauptstadt hat daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge einzurichten. Nürnberg und seine Nachbarn sollen diesem Beispiel jetzt folgen, sagt die Studentin Lisa Engel, eine von 50 Aktionspaten und -patinnen, die sich im Großraum engagieren.

«Dürfen dem Flüchtlingselend nicht tatenlos zusehen«

Unter ihnen ist Nürnbergs evangelischer Stadtdekan Michael Bammessel: «Als Bürger eines wohlhabenden Landes und besonders als Christen dürfen wir dem Flüchtlingselend nicht tatenlos zusehen.« Auch Thi Ly Nguyen (37) macht mit. Sie selbst und ihre Familie hätten als vietnamesische Boatpeople vor 30 Jahren in Deutschland eine Zukunft gefunden, dafür sei sie dankbar, sagt die Sozialpädagogin.

Anders als die USA, Kanada, Schweden oder Norwegen holt die Bundesrepublik zwar (noch) nicht regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aus Lagern in sogenannten Erstaufnahmestaaten ins Land. Doch Rettungsaktionen, wie sie «Save me« fordert, hat es auch hier bereits gegeben. Neben 26.000 Vietnamesen kamen ab 1991 rund 150.000 jüdische Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion dauerhaft unter. 330.000 Bosnier, die Anfang der 90er Jahre einreisen durften, wurden wenig später jedoch wieder zur Rückkehr gedrängt.

Auch Amnesty International war aktiv

Für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa setzte sich am Wochenende unter anderem auch Amnesty International an Infoständen ein. Das Recht auf Asyl dürfe innerhalb der EU nicht verwehrt werden, so Amnesty.

Claudine Stauber

22.6.2009

 

 

Einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat das Nürnberger Bündnis «Aktiv für Menschenrechte» an die Stadt gerichtet.

Die Organisation, in der verschiedene städtische Gruppen zusammenarbeiten, legte gestern ihren zweiten «Alternativen Menschenrechtsbericht» vor. Anhand von zahlreichen Einzelbeispielen wird darin belegt, «dass die Stadt nicht genug für Flüchtlinge tut», so Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter der evangelischen Landeskirche und Vertreter des Bündnisses. Zusammen mit weiteren Unterstützern übergab er das 83-seitige Heft Oberbürgermeister Ulrich Maly.

Es genüge nicht, so Hauck im Rathaus, nur die vorgegebenen Gesetze richtig umzusetzen. Er forderte von der Stadt einen «aktiven Menschenrechtsschutz». So müsse der Stadtrat einen Beschluss fassen, in dem er die Bereitschaft zur Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen erklärt, die besonders unter Verfolgung leiden. Unter dem Namen «Save me» (Rette mich) gibt es eine entsprechende Kampagne, an der sich nach Auskunft des Bündnisses bereits etliche Städte im Bundesgebiet beteiligen. Nürnberger Bürger werden aufgerufen, ein entsprechendes Projekt mit auf die Beine zu stellen, Mitstreiter zu motivieren und Patenschaften zu übernehmen. Das wäre eine Zeichen, dass Nürnberg eine «offene und lebenswerte Stadtgesellschaft» ist. «Für Sie ist der Einsatz für Menschenrechte eine Herzensangelegenheit,» sagte Hauck zum Stadtoberhaupt, «wenn man aber weiß, wie es Flüchtlingen in Nürnberg häufig ergeht, bricht es einem fast das Herz.»


Mutter vor Abschiebung

Als Beispiel führte die Gruppe das Schicksal einer Familie aus dem Irak an. Während der Familienvater einen sicheren Aufenthaltsstatus hat, und auch die drei kleinen Kinder des Ehepaars vorläufig bis zum Alter von 16 Jahren bleiben dürfen, werde der Mutter die Abschiebung angedroht. Solche unerträglichen Situationen zermürbten die betroffenen Menschen sehr. Zugunsten der irakischen Flüchtlinge will das Bündnis bei der Stadt erreichen, das solche Ausreisebescheinigungen umgehend abgeschafft werden und sie sich auf den unterschiedlichen politischen Ebenen für eine «rasche, unbürokratische und humane Lösung» für diesen Personenkreis einsetzt.

Außerdem, so ein weiteres Anliegen, müsse die Stadt im Rahmen des Zustimmungsverfahrens bei Familiennachzug grundsätzlich mehr Großzügigkeit zeigen, damit Eheleuten die außergewöhnliche Belastung einer Trennung erspart bleibt. In Kriegs- und Krisengebiete dürfe überhaupt niemand mehr abgeschoben werden.

Das Bündnis verlangt von der Stadt weiter, die Lebensbedingungen aller Flüchtlinge und Asylbewerber zu verbessern. Sie solle sich beim Bezirk, beim Land und beim Bund dafür einsetzen, dass diese Menschen nicht länger als ein Jahr in Gemeinschaftunterkünften leben müssen. Auch dürfe das Taschengeld für Asylbewerber nicht gekürzt werden. Sie sollten vielmehr eine Arbeitserlaubnis erhalten.


Michael Kasperowitsch 11.12.2008 NN, 11.Dezember 2008

Radio-Z Berichte:

Kein Ruhmesblatt: "Der Alternative Menschenrechtsbericht Nürnberg"

von Heike Demmel , Donnerstag, 11 Dezember 2008
link zu http://www.radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&task=topic_show&Topic_ID=19612&Itemid=77

 

Andauernde Unsicherheit: irakische Flüchtlinge in Nürnberg

von Heike Demmel , Donnerstag, 11 Dezember 2008
link zu http://www.radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&task=topic_show&Topic_ID=19613&Itemid=77

 

http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/menschenrechtsbericht-nuernberg-2008-kw-50-ID1228908118889.xml

Tag der Menschenrechte
Grundrechtsverletzungen vor der Haustür

Am 10. Dezember 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Menschenrechte. Nürnberg engagiert sich seit Jahren für diese Werte. Wie der erste städtische Menschenrechtsbericht belegt, wird nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in Franken gegen diese Prinzipien verstoßen.

"Ich glaube, dass die Menschenrechte insgesamt die einzige Basis sind, auf der wir die Welt ein Stück besser machen können - auf der Frieden einziehen kann", sagt Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. Gleich neben seinem Arbeitszimmer liegt das Menschenrechtsbüro der Stadt. Eine Anlaufstation für alle, die sich diskriminiert fühlen. 26 Nürnberger haben sich im Jahr 2008 dort beschwert. Am 10. Dezember, 60 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte, wurde erstmals ein Menschenrechtsbericht dem Stadtrat vorgelegt. In den meisten Fällen würden die Betroffenen wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert, erklärt Hans Hesselmann vom Menschenrechtsbüro. Besonders bei der Wohnungssuche hätten viele Probleme.

Arbeiten für die Menschenrechte

Das Menschenrechtsbüro soll auch gegen Missstände vorgehen. So soll nun ein runder Tisch mit Immobilienvertretern eingerichtet werden, damit Ausländer gleiche Chancen auf eine gute Wohnung bekommen. Bisher wurde insbesondere etwas für die Ausbildungschancen Jugendlicher getan. Inzwischen stammen 20 Prozent der Nachwuchskräfte in der Stadtverwaltung aus Ausländer-Familien, heißt es im Menschenrechtsbericht. Aber nicht immer ist es so einfach. Es gibt auch Rückschläge, vor allem im Umgang mit Asylbewerbern. "Ich glaube, dass wir Menschen, die seit 15 Jahren hier wohnen, hier arbeiten, also auch einen Beitrag zu den Steuern leisten, irgendwann auch einen sicheren Status geben müssen", erklärt Oberbürgermeister Maly. "Da sind wir mit unseren politischen Bemühungen noch nicht so weit gekommen, wie wir wollten."

Kritik im "Alternativen Menschenrechtsbericht"

"Nürnberg ist eine Stadt der Menschenrechte, in der Flüchtlinge es sehr schwer haben", sagte Kuno Hauck vom Bündnis "Aktiv für Menschenrechte". Im "Alternativen Menschenrechtsbericht" prangern die Aktivisten die Lage von Flüchtlingen in der Frankenmetropole an. Die Stadt sei nicht für alle Probleme verantwortlich, sie könne aber Ermessensspielräume stärker nutzen und sich für eine Verbesserung der Lage von Flüchtlingen einsetzen. Bürgermeister Maly hingegen erklärte, es würde bereits alles getan, was möglich ist.

Webtipp
Mehr Informationen über das Bündnis "Aktiv für Menschenrechte" sowie die Alternativen Menschenrechtsberichte der Jahre 2007 und 2008 finden Sie im Internet:

•  Hompegae des Bündnisses "Aktiv für Menschenrechte" [alternativer-menschenrechtsbericht.de]

In seinem Bericht schildert das Bündnis 20 Einzelschicksale etwa von Irakern, die das Nürnberger Ausländeramt nach Griechenland geschickt hat, obwohl der Mittelmeerstaat nicht die Anforderungen an ein gerechtes Asylverfahren erfülle. Die Aktivisten forderten Nürnbergs Oberbürgermeister auf, sich für die Abschaffung der Unterbringung in Flüchtlingsheimen stark zu machen. Außerdem müsse die Abschiebung Minderjähriger generell gestoppt werden und Flüchtlinge sollten grundsätzlich nicht in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden.

Proteste in Bayreuth

In Bayreuth haben sich unterdessen Asylbewerber über ihre Situation beklagt. Sie müssten über Jahre hinweg im Flüchtlingsheim auf engstem Raum wohnen, seien in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bekämen keine ausreichende Gesundheitsvorsorge, erklärte die Flüchtlingshilfeorganisation "Karawane". Deren Sprecher Jonas Bizuneh kritisierte die Praxis des Bayreuther Ausländeramtes. Manche Asylbewerber würden schon mehr als zehn Jahre in dem Heim wohnen. Am 13.12.08 planen die Asylbewerber in Bayreuth zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat und den Aktivisten von "Karawane" eine Demonstration durch die Stadt.

Menschenrechte in aller Welt
Nach 1948 sollte eine neue Zeit anbrechen, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind - so steht es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Laut Amnesty International saßen allein im Jahr 2008 Menschen in 45 Staaten aus politischen Gründen in Haft. In 81 Staaten wurden Menschen gefoltert, entwürdigend oder unmenschlich behandelt. 24 Nationen haben insgesamt mindestens 1.252 Menschen hingerichtet. 77 Staaten haben die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt. In mindestens 23 Staaten galten Gesetze, die Frauen diskriminieren. Jeder sechste Mensch auf dieser Welt leidet Hunger, belegt der aktuellste Bericht der Welternährungsorganisation.

Stand: 10.12.2008

Alternativer Menschenrechtsbericht prangert Lage der Flüchtlinge an

Nürnberg (dpa/lby) – Der „Alternative Menschenrechtsbericht“ für Nürnberg prangert die Lage der Flüchtlinge in der Frankenmetropole an. „Nürnberg ist eine Stadt der Menschenrechte, in der Flüchtlinge es sehr schwer haben“, sagte Kuno Hauck vom Bündnis Aktiv für Menschenrechte am Mittwoch. Vor der Krippe des Christkindlesmarktes stehend erklärte er: So wie einst Maria und Josef und dem Christuskind gehe es vielen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und oftmals vor verschlossenen Türen stünden.

Zwar sei die Stadt Nürnberg nicht für alle Probleme verantwortlich, doch solle sie Ermessensspielräume stärker nutzen und sich in den entsprechenden Gremien für eine Verbesserung der Lage von Flüchtlingen einsetzen.

Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte hatte sich 2002 als loses Netzwerk gegründet, nachdem die Stadt 1995 mit der Verleihung des internationalen Menschenrechtspreises begonnen hatte. „Eine Stadt, die sich den Menschenrechten verschrieben hat, muss mehr tun als Gesetze zu erfüllen“, sagte Hauck bei der Vorlage des zweiten Berichts des Bündnisses. Er hoffe, dass die Stadtverwaltung in diesem Jahr auch direkt mit den Verfassern über den Bericht diskutiere.

Das Bündnis forderte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) unter anderem auf, sich für die Abschaffung der Unterbringung in Flüchtlingsheimen stark zu machen. Auch sollten Flüchtlinge, die über Griechenland in die Europäische Union einreisten, nicht dorthin zurückgeschickt werden, weil Griechenland sehr rigide mit Asylanträgen verfahre. Die Abschiebung Minderjähriger müsse generell gestoppt werden, ebenso sollten grundsätzlich keine Flüchtlinge in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden.
dpa 10.12.2008

Stadt der Menschenrechte soll Vorreiter machen
Alternativer Menschenrechtsbericht für Nürnberg erschienen

Nürnberg (epd). Menschenrechtsgruppen haben die Stadt Nürnberg als „Stadt der Menschenrechte“ aufgefordert, eine Vorreiterrolle beim menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einzunehmen. Besonders für die geduldeten Flüchtlinge aus dem Irak müsse eine humane Lösung gefunden werden, heißt es im 2. Alternativen Menschenrechtsbericht, den das „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ am Mittwoch vorgelegt hat.

Trotz positiver Entwicklungen für viele Irak-Flüchtlinge bleibe eine große Gruppe vom gesicherten Aufenthaltsstatus ausgeschlossen. Sie sei in den „unsäglichen Status einer Duldung“ gerutscht, der keine Klärung ihrer Situation erwarten lasse. Es sei unverständlich, dass dieser Gruppe die Abschiebung in den Irak angedroht werde, auch wenn sie voraussichtlich auf absehbare Zeit nicht vollzogen werde. „Damit macht die Ausländerbehörde Nürnberg wieder einmal von ihrem Ermessenspielraum keinen Gebrauch“, kritisierte das Bündnis.

Zu einer Vorreiterrolle beim Umgang mit Flüchtlingen gehören nach Auffassung der Menschenrechtsgruppen zudem ein verbesserter Familiennachzug und eine städtische Initiative zur Aufnahme besonders benachteiligter Flüchtlinge. Vom Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) erwartet das Bündnis einen „konstruktiven Dialog“, den Maly bei der Übergabe des Berichts in Aussicht stellte. Er begrüßte das „kritische Monitoring“ der Initiative, gab aber zu bedenken, dass die rechtlichen Möglichkeiten oft nicht ausreichten, alles Wünschenswerte durchzusetzen.

Der Bericht will die Öffentlichkeit für Flüchtlingsschicksale sensibilisieren, unwürdige Behandlungen aufzeigen und die Verwaltungspraxis in den verantwortlichen Stellen anprangern. Er wurde an symbolträchtigem Ort übergeben, der Krippe am Nürnberger Christkindlesmarkt „mit der bekanntesten Flüchtlingsfamilie der Welt“, so Pfarrer Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter der evangelischen Kirche in Nürnberg.
epd, 10.12.2008

Initiatoren des „Alternativen Menschenrechtsberichts“:
Eric aus Ghana braucht Arbeit!

VON CHRISTINA ROTH

Am 10. Dezember 2007, dem Tag der Menschenrechte, wurde der erste „Alternative Menschenrechtsbericht“ für Nürnberg vorgestellt. Mit dem Zusatz „alternativ“ haben die Initiatoren vom „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ und dem Verein „Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg“ das Heft deshalb bedacht, weil die Stadt Nürnberg bisher keinen eigenen Menschenrechtsbericht vorgelegt hatte. Was hat sich inzwischen getan?

„Die Resonanz auf unseren alternativen Menschenrechtsbericht war sehr gut“, sagt Ulrike Voß von der „Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg“. „Es gab Diskussionen in der Integrationskommission des Stadtrats, zum Teil sehr kontroverse Auseinandersetzungen über die Frage, was genau Menschenrechtsverletzung ist.“ Die Frage eines offiziellen Menschenrechtsberichts von städtischer Seite ist immer noch nicht geklärt.

Neuauflage des Berichts soll im Dezember erscheinen

Am kommenden 10. Dezember jedenfalls wird eine Neuauflage des Alternativen Menschenrechtsberichts erscheinen, in dem die Entwicklung der einzelnen Fälle nachzulesen sein wird. „Gerade kommen uns die Behörden ein bisschen entgegen“, räumt Kristina Hadeler vom „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ ein. Der neue Bericht werde seinen Schwerpunkt auf Migranten aus dem Irak legen. Gerade an dieser Stelle gebe es auch Erfreuliches zu vermelden.

„Es gibt im Augenblick keine Widerrufsverfahren. Wenn Verfahren bereits anhängig waren, wurden sie zurückgenommen. Christen aus dem Irak und diejenigen, die bisher ein Widerrufsverfahren laufen hatten, haben eine Niederlassungserlaubnis erhalten.“ Die Neuauflage wird sich außerdem mit der Situation in den Unterkünften befassen und die alltäglich stattfindende Diskriminierung thematisieren. „Es passiert immer wieder, dass ganz gezielt Leute, die eine Duldung haben, ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts bekommen“, sagt Ulrike Voß.

Besonders sinnvoll finden beide Aktivistinnen die „Save-me“-Kampagne, an der München bereits seine Teilnahme zugesagt hat. Nürnberg soll sich absehbar auch beteiligen: „Am runden Tisch im Stadtrat stößt das Projekt nicht auf verschlossene Ohren. Allerdings müssen die Zuständigkeiten noch geklärt werden“, meint Kristina Hadeler. „Die Kampagne sieht vor, dass teilnehmende Städte eine gewisse Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern herausholen und aufnehmen. Jeder bekommt dann einen ehrenamtlichen ‚Paten’ an die Hand, der seinen Schützling bei Problemen im Alltag unterstützen soll.“ Weil die „Weltstadt mit Herz“ in diesem Jahr 850. Geburtstag feiert, werde gerade die Zahl „850 Flüchtlinge für München“ gehandelt, so Hadeler: „Das ist allerdings noch nicht sicher.“

Wie viele Flüchtlinge Nürnberg im Rahmen der „Save-me“-Kampagne aufnehmen wird, ist auch noch nicht sicher. Obwohl sich bei solchen Initiativen auf einen Schlag die Schicksale Hunderter, ja Tausender Menschen zum Positiven – oder Negativen – ändern können, liegt Ulrike Voß und Kristina Hadeler im Augenblick ein Fall besonders am Herzen: Es geht um Eric Appiah, dessen Geschichte schon ausführlich im Alternativen Menschenrechtsbericht von 2007 geschildert wurde. Er kam ursprünglich aus Ghana nach Griechenland, wo er seine jetzige Lebensgefährtin kennenlernte. Margaret ist ebenfalls ghanaische Staatsbürgerin. Damals war sie in Griechenland im Urlaub, lebt aber mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis in Nürnberg.

Inzwischen leben die beiden mit ihren zwei Kindern in Margarets Wohnung in Nürnberg. Das dritte Kind wird bald da sein. Eric wurde inzwischen aus humanitären Gründen der Aufenthalt in Nürnberg erlaubt – mit der Auflage, dass er schnellstmöglich Arbeit findet und den Arbeitgeber in seinen Pass eintragen lassen muss. Hier ist der große Haken an der Sache: Der 29-Jährige hatte zwar schon eine Stelle in einem gastronomischen Betrieb, was auch in seinem Pass vermerkt ist, gearbeitet hat er dort aber nie. Das war keineswegs Erics Schuld. Vielmehr hat der Gesetzgeber in solchen Fällen ein wochenlanges Prüfverfahren vorgesehen, ob diesen Job nicht zufällig ein Deutscher oder ein EU-Ausländer haben will. „Nachrangigkeitsprinzip“ heißt das in der Juristensprache. Erst danach darf der Betroffene seinen Job antreten. In Eric Appiahs Fall konnte der Betrieb nicht so lange warten. Und mit diesem Problem steht er keineswegs allein da, wie die Menschenrechts-Aktivistinnen wissen.

„Welcher Arbeitgeber kann es sich leisten, bis zu zwei Monate auf einen Mitarbeiter zu warten?“ frage Ulrike Voß. „Zumal in den Bereichen, in denen sich unsere Leute üblicherweise bewerben?“ Nötig wäre ein Arbeitgeber, der sich diese Geduld leisten kann, und grundsätzlich dazu bereit ist. Und der sich nicht daran stört, dass in Erics Pass noch eine andere Firma steht. „Das würde dann einfach überklebt, wenn alles in trockenen Tüchern ist“, versichert Voß. Eric ist gelernter Druckereihelfer. Er würde aber jede Arbeit sehr gerne annehmen, um seine Familie aus eigener Kraft ernähren zu können, beteuert er.

Kontakte vermittelt Ulrike Voß: voss-ulrike@web.de

(Bildunterschrift:) Der 29-jährige Familienvater Eric Appiah sucht händeringend Arbeit. Allerdings hat er noch keinen Arbeitgeber getroffen, der bis zu zwei Monate auf ihn warten kann. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Prüfverfahren ist schuld ...

NZ, 10.07.2008

Kein Chef wartet zwei Monate lang
Bei Eric Appiah muss die Firma im Pass stehen - Menschenrechtsbericht Teil zwei

CLAUDINE STAUBER

Sie lassen nicht locker: Im Oktober will das Bündnis Aktiv für Menschenrechte seinen zweiten „Alternativen Menschenrechtsbericht“ vorstellen. Fälle wie der von Eric Appiah (29) sollen darin angeprangert werden.

Dass Menschenrechte nicht nur anderswo, sondern auch in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, verletzt werden, war die Botschaft des ersten Berichts. Dass die Initiatoren danach schnell in die Rolle der Nestbe-schmutzer gesteckt wurden, haben sie verwunden. Es gebe immer noch viel zu tun, heißt es. Zum Beispiel den Fall von Eric Appiah, eines jungen Ghanaers, der mit Partnerin und zwei gemeinsamen Kindern seit drei Jahren in Nürnberg lebt.

Die gute Nachricht: Dem Afrikaner wurde zwar aus humanitären Gründen der Aufenthalt bei seiner Familie in Deutschland erlaubt. Die schlechte: Er musste schnellstens Arbeit finden und den Arbeitgeber in seinen Pass eintragen lassen.

Eine schier unüberwindliche Hürde, wie sich herausstellte. Eric Appiah fand zwar einen gastronomischen Be-trieb, der ihn gerne einstellen wollte. Die Adresse der Firma steht jetzt auch in seinen Papieren, gearbeitet hat er dort keinen einzigen Tag. „Welcher Arbeitgeber“, fragt Ulrike Voß vom Bündnis, „wartet bis zu zwei Monate lang auf einen Mitarbeiter?“ So lange dauert es nämlich, bis Ausländeramt und Arbeitsagentur geprüft haben, dass diesen Job kein Deutscher und kein Ausländer aus der EU haben will.

Vergebens angeklopft

Dabei möchte der 29-Jährige unbedingt für den Unterhalt seiner Kinder Darinka (2) und Erickson (1) sorgen. Alles würde er machen, auch für wenig Geld, beteuert er und zeigt eine Liste mit Firmenstempeln vor. Bei all diesen Betrieben habe er in der letzten Zeit angeklopft - immer vergebens.

Spätestens wenn es um die Arbeitserlaubnis gehe, winken die Chefs ab, berichtet Appiah. Kristina Hadeler vom Bündnis Aktiv für Menschenrechte findet das nicht verwunderlich. Keiner verstehe, warum in Appiahs Pass eine andere Firma stehe. Nötig wäre also ein Arbeitgeber, der sowohl Verständnis für die Situation als auch Geduld aufbringt. Denn es dauert notgedrungen einige Wochen, bis Eric Appiah endlich anheuern kann.

Der nächste Alternative Menschenrechtsbericht 2008 wird bereits geschilderte Härtefälle fortschreiben und neue aufnehmen. Das Schicksal des nach Afghanistan abgeschobenen 22-jährigen Samir Zazay wird dort ebenso auftauchen wie die Lage der Iraker in Nürnberg. Hier habe die Stadt Konzessionen gemacht, Abschie-bungsandrohungen zurückgenommen und keine neuen verschickt. Auch ganz alltägliche Diskriminierungen werden Thema sein (siehe auch Bericht und StandPunkt rechts).

www.alternativer-menschenrechtsbericht.de

Sie kümmern sich um Eric Appiah: Kristina Hadeler (links) und Ulrike Voß vom Bündnis Aktiv für Menschen-rechte. Im Herbst soll der zweite alternative Bericht in Nürnberg erscheinen. Foto: Karlheinz Daut

Dazu der Kommentar von Claudine Stauber:

Viele Fragen sind offen
Stachel im Fleisch der Menschenrechtsstadt bleibt

CLAUDINE STAUBER

Dieser unangenehme Stachel bleibt tief stecken im Fleisch der Menschenrechtsstadt Nürnberg. Auch wenn alle, die für Abschiebungen und Ermessensentscheidungen in Sachen Asyl zuständig sind oder das entspre-chende Bundesrecht ausführen müssen, nach dem ersten Alternativen Menschenrechtsbericht im Jahr 2007 laut protestiert haben gegen die Vorwürfe des Bündnisses Aktiv für Menschenrechte - es hat sich einiges zum Besseren gewendet, doch es bleibt leider vieles zu beklagen.

Immer noch gibt es in dieser Stadt Menschen, denen nach Jahren scheinbarer Integration, nach vielen Jahren im Job per Gesetz die Arbeitserlaubnis aus der Hand geschlagen wurde. Immer noch leben Iraker, die einst vor Diktator Saddam Hussein geflohen waren, in Unsicherheit und müssen sich vor der Abschiebung fürchten. Der Fall des Libanesen Amir El-Zein, der seit 17 Jahren im Land lebt, beweist, dass die Frage nicht ausge-standen ist, ob die Menschenrechte in vollem Umfang beachtet werden oder nicht.

Die Aktiven des Bündnisses, das auch von kirchlichen Gruppen unterstützt wird, sind Partei, keine Frage. Aber Asylbewerber brauchen eine solche Lobby, damit ihre existenziellen Anliegen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die neue Ausgabe des alternativen Menschenrechtsberichtes wird wieder schmerzhafte Fragen stel-len, und das ist gut so. Die Betroffenen warten auf Antworten.

Ein Leben auf Widerruf
El-Zein hangelt sich seit 17 Jahren von Duldung zu Duldung

Amir El-Zein (Name geändert) lebt seit 17 Jahren in Nürnberg. Er hat Familie hier und Freunde. Er arbeitete, so lange der Staat ihn ließ. Und trotzdem muss er sich von Duldung zu Duldung hangeln. Nach 17 Jahren immer noch.

Es war 1985, da floh Amir El-Zein aus dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Libanon. Als junger Mann kam er nach Deutschland und landete 1991 in Nürnberg. Weil er illegal eingereist war, saß er drei Monate lang in Untersuchungshaft. Er beantragte Asyl. Er Antrag wurde abgelehnt.

Dabei brachte Amir El-Zein alle Eigenschaften mit, die Politiker immer fordern. Er war bereit, sich zu integrie-ren. Er lernte deutsch und sachffte es, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Über zehn Jahre lang habe er als Automechaniker gearbeitet, erzählt der 53-Jährige. So lange, bis 2005 das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft trat und geduldete Flüchtlinge die Arbeitserlaubnis verloren. Heute lebt El-Zein von der Unterstützung durch Freunde und Familie. Dem Staat will er nicht auf der Tasche liegen.

„Aber wie soll ich weiterleben?“, fragt er. Langsam wird die Lage unerträglich für ihn. Er hangelt sich von Dul-dung zu Duldung, lebt in Unsicherheit. Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt immer über ihm.

Er versteht nicht, weshalb man ihn nicht arbeiten lässt. Warum er nach all den Jahren noch immer kein Bleibe-recht hat. Das sei unmenschlich. Bei der Verleihung des Menschenrechtspreises im Jahr 2005 sei er während der Rede von OB Ulrich Maly aufgestanden und habe laut gesagt, „das stimmt nicht mit den menschenrech-ten“. Für ihn würden die nicht gelten. Maly habe ihn später beiseite genommen und versprochen, sich für ihn einzusetzen, erhält der Araber.

Der OB habe Wort gehalten, sagt Olaf Kuch, Chef des Einwohneramtes. In der Akte El-Zeins seien mehrere Anfragen aus dem Bürgermeisteramt vermerkt. Kuch hält El-Zeins Situation auch keineswegs für aussichtslos.

Wenn El-Zein einen Minimalbeitrag leiste, dann gebe es hier eine Perspektive für ihn, sagt Abteilungsleiter Herbert Albrecht. El-Zein müsse sich bei der Botschaft um einen Pass bemühen. Doch genau davor schrecken viele Flüchtlinge zurück, weil sie befürchten, abgeschoben zu werden, sobald sie die Papiere haben. Kuch kontert: „Wir stellen keine Fallen“.

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NN Mi 25.06.2008
STADT NÜRNBERG

„Innerlich zerrüttet“

Junge Deutsche traf Samir Zazay in Pakistan

Von Hartmut Voigt

Erinnern Sie sich noch an Samir Zazay? Im Dezember 2006 wurde der junge Mann gegen seinen Willen nach Afghanistan abgeschoben. Seither kämpft er ums tägliche Überleben, sagt Ulrike Voß vom „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“.

Samir war als 14-Jähriger nach Deutschland gekommen, seine Eltern waren in den dortigen Kriegswirren gestorben. Der Jugendliche hatte gut Deutsch gelernt, seinen „Quali“ gemacht und eine Lehre als Teilezurichter absolviert. Nach Einschätzung eines Mitarbeiters der Rummelsberger Anstalten, der ihn lange betreut hatte, habe es Samir während seiner sieben Jahre in Franken gut geschafft, sich zu integrieren.

Ohne Schutz

Doch weil die Innenminister-Konferenz entschieden hatte, in das Land am Hindukusch abzuschieben, musste auch Samir Zazay Deutschland wieder verlassen. In Afghanistan ist der junge Mann jedoch nicht zurecht gekommen, er setzte sich illegal nach Pakistan ab. Dort lebt er jetzt ohne rechtlichen Schutz ziemlich isoliert, vorgebliche Helfer haben ihn schon mehrfach um Geld geprellt.

Jetzt hat er für kurze Zeit in einem Hilfsprojekt für Behinderte mit Namen „Roshni“ (zu Deutsch: Licht) Unterschlupf gefunden. Doch sein Aufenthalt als Aushilfe in der Bäckerei ist dort begrenzt. Eine deutsche Abiturientin, die für ein halbes Jahr nach Pakistan gegangen ist, hat Samir in „Roshni“ kennen gelernt. „Er ist innerlich zerrüttet“, erzählt Maria Jacobi, „denn er musste in Pakistan erst einmal lernen, misstrauisch gegenüber allen anderen zu sein.“ Das Leben in dem Nachbarstaat Indiens sei für ihn „total schlimm“, weil er ständig unter Druck gesetzt sei und nur mit Bestechung weiterkomme. Falls er von Polizisten verhaftet werde, könne er sich nur mit Geld wieder freikaufen.

Eine richtige Lebensperspektive habe sich der nunmehr 23-Jährige nicht erarbeiten können. Sein großer Traum bleibt weiterhin, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. Ulrike Voß vom „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ hat regelmäßig E-Mail-Kontakt mit Samir. Natürlich besitzt der junge Mann keinen eigenen Computer, aber über Internet-Cafés kann er immer wieder einmal Nachrichten absetzen.

Kein Druck

„Auf die Dauer ist das für ihn unerträglich“, sagt die Sozialpädagogin, „allein auf sich gestellt, ohne die Unterstützung einer Familie – so wird er dort nicht überleben.“ Aber sie hat die Hoffnung nicht aufgegeben, Samir in Nürnberg irgendwann einmal wieder zu begrüßen. Das Bündnis würde die Bürgschaft übernehmen sowie für einen Arbeitsplatz und Unterkunft garantieren. Doch letztlich wisse man, dass man das bayerische Innenministerium nur um einen Akt der Humanität bitten könne: „Druck auf die Behörde können wir ohnehin nicht ausüben“, meint die Trägerin der Nürnberger Bürgermedaille.

Sie setzt sich schon seit Jahrzehnten für notleidende Flüchtlinge ein. Die ausgedruckten E-Mails von Samir füllen bereits einen ganzen Ordner: Genug Material, um über die ausweglose Situation eines abgeschobenen Flüchtlings einmal ein Buch zu schreiben. Ulrike Voß denkt darüber nach.

NN, 30.04.08

Debatte um Menschenrechte
Tonfall wird moderater

In der Debatte um die Einhaltung der Menschenrechte durch die Stadt wurde der Ton versöhnlicher. Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer hat das Bündnis «Aktiv für Menschenrechte» aufgefordert, sich bei der Verwaltung zu melden, wenn Fälle auftreten, bei denen das Bündnis Verletzungen der Menschenrechte sieht.

Oberbürgermeister Ulrich Maly betonte ebenfalls die Bedeutung der Kontrolle durch Nichtregierungsorganisationen, auch wenn er einräumte, «dass uns der Alternative Menschenrechtsbericht nicht so gefallen hat». In diesem Bericht (AMB) hatte das Bündnis der Stadt bei der Behandlung von Flüchtlingen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und damit eine Diskussion ausgelöst, die in der Integrationskommission des Stadtrates erneut fortgesetzt wurde.

Trotz des Gesprächsangebots wies Frommer in seinem Referat die Vorwürfe des Bündnisses noch einmal zurück. Die Verwaltung habe sich in ihrem Handeln an Gesetze und Verordnungen zu halten und müsse auch davon ausgehen, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar seien. «Der Bundestag legt es nicht darauf an, Menschenrechte zu verletzen.» Das Grundgesetz sei zudem der einzige Maßstab, an dem sich Gesetze und Handeln messen lassen müssten – die vom Bündnis ebenfalls angeführte «Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt» hingegen sei ein politisch und moralisch wünschenswerter Appell, habe aber keine Rechtskraft. Frommer verwies etwa auf das dort verfügte «Recht der Schwächsten», das sich im Grundgesetz nicht wiederfinde.

Durch einen Antrag der Grünen-Stadträtin Hiltrud Gödelmann geriet bei der Debatte insbesondere das Schicksal der irakischen Flüchtlinge in den Fokus, von denen 3000 derzeit in Nürnberg leben. Nach Beendigung des Saddam-Regimes hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus von vielen dieser Menschen widerrufen, weil es die Lage im Irak zu optimistisch beurteilt hatte – dieser Status ist aber Grundlage für die Verlängerung befristeter Aufenthaltserlaubnisse. Olaf Kuch, Leiter des Einwohneramtes, sagte, dass es gleichwohl schon aus infrastrukturellen Gründen derzeit keine Abschiebungen in den Irak gebe. Maly setzte sich in einem Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit den Menschen «eine Perspektive auf gesicherten Aufenthalt gegeben» werden könne: «Eine Rückkehr in den Irak ist zur Zeit niemandem zuzumuten.»

Das Menschenrechtsbündnis begrüßte in einer Pressemitteilung Malys Brief, kritisierte aber erneut das «Verwaltungsverhalten» und die «brutal formulierten Bescheide». Bündnis-Sprecherin Ulrike Voß sagte der NZ, dass sie «verhaltene Freude» über Frommers moderate Töne empfinde. Das Bündnis hätte sich anstelle der harten Kritik am AMB schon früher ein Gesprächsangebot seitens der Stadtspitze gewünscht. Marco Puschner

NZ 22.4.2008

 

Gesetz erlaubt keine Milde
Rechtsdirektor Frommer: Menschenrechte nicht verletzt

Die Stadt Nürnberg kann mit Flüchtlingen nicht gnädiger verfahren, als sie das bisher tut.   Rechtsdirektor Hartmut Frommer wehrte sich damit in der Integrationskommission des Stadtrats gegen Vorwürfe, die im Alternativen Menschenrechtsbericht des "Bündnis Aktiv für Menschenrechte" erhoben worden waren. Wie berichtet, hatte der Bericht moniert, dass die Ausländerbehörde Ermessensspielräume nicht ausschöpfe. Frommer hielt dem entgegen, die Verwaltung könne sich über Parlamentsgesetze nicht hinwegsetzen.   Alles andere "wäre das Ende des demokratischen Rechts- und der Beginn des Willkürstaates". In Nürnberg, so Frommers Fazit, könne er in keinem der geschilderten Schicksale eine Verletzung von Menschenrechten erkennen. Die Grünen hatten um eine Bewertung des alternativen Berichts gebeten. Die Kritik der Verfasser(innen) hatte sich vor allem am Umgang mit Flüchtlingen aus dem Irak entzündet, denen in großer Zahl der einst zuerkannte Flüchtlingsstatus entzogen und die Abschiebung angedroht worden ist. Für sie hatte sich auch OB Ulrich Maly in einem Brief an den bayerischen Innenminister eingesetzt. Auf Bundesebene, so der OB damals, müsse eine Lösung gefunden werden, denn die Betroffenen befänden sich in großer Ausweglosigkeit. Eine Rückkehr in den von Gewalt erschütterten Irak sei zurzeit niemandem zuzumuten. Auch eine zwangsweise Abschiebung verbiete sich.   In einer Presseerklärung wertete das Bündnis, das in der Kommission kein Rederecht hat und auch nicht geladen war, Frommers ablehnende Äußerungen als "zynisch" und sah in ihnen eine "verpasste Chance für die Menschenrechte". Die angedrohte Abschiebung bedeute für die Iraker in Nürnberg "psychische Folter", so der Ausländerbeauftragte des evangelischen Dekanats, Pfarrer Kuno Hauck. Nürnberg als Stadt der Menschenrechte könne sich nicht so billig aus der Verantwortung ziehen. c.s.

NN, 19.04.2008

 

Stellungnahme des Bündnis Aktiv für Menschenrechte
zu den Vorwürfen des Stadtrechtsdirektors Dr. Frommer zum Alternativen Menschenrechtsbericht

Zitat Dr. Frommer: „Der AMB schweigt über die Rechtsgrundlagen der provozierenden Forderung, dass die Stadt die ‚gesetzlich vorgeschriebenen Menschenrechtsverletzungen anprangern bzw. nicht vollziehen sollte...’“

Die Rechtsgrundlage, die dem gesamten AMB zu Grunde liegt und auch das Verwaltungshandeln in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte leiten sollte, sind Art. 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar...“) sowie Art. 100 der Bayerischen Verfassung („Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege zu achten. Wenn die Gefahr einer Verletzung der Menschenwürde besteht, ist die Verwaltung aufgefordert, ihr Verwaltungshandeln entsprechend zu überprüfen.“)

Gerade die Aussage, dass manche Menschenrechtsverletzungen gesetzlich vorgeschrieben sind, weist ja eben auf vorhandene Rechtsgrundlagen hin. Aber nicht jede Rechtsgrundlage ist stimmig und verhilft dem Menschenrecht zu seiner Entfaltung. Aus eben diesem Grund muss zu menschenrechtswidrigen Gesetzen Stellung bezogen werden. Besonders positiv wäre es zu bewerten, wenn diese Kritik nicht nur von Menschenrechtsorganisationen erfolgen würde, sondern auch von offizieller Stelle. Solche Erkenntnisse der Unstimmigkeit von Gesetzen, Weisungen und Beschlüssen sowie die Kritik an denselben kann und hat immer wieder (bisher leider viel zu selten) zu Änderungen der Gesetzeslage oder auch des Verwaltungshandelns geführt.
Wünschenswert wäre hier sicherlich eine Kooperation von NGO’s und politisch Verantwortlichen zum Wohle der Betroffenen.
Was die grundgesetzlich verankerte Überprüfbarkeit von Gesetzen sowie des Verwaltungshandelns betrifft, so ist hierzu anzumerken, dass es den Betroffenen zum großen Teil an den finanziellen Mitteln fehlt, diese Ansprüche auch umzusetzen. Ohne die Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und der - bedauerlicherweise nur marginalen - materiellen Unterstützung durch Rechtshilfefonds wäre es vielen Flüchtlingen nicht möglich, ihre Rechte einzuklagen.

Abschiebeverfahren
Es handelt sich nicht um eine mangelhaft verhüllte Schlechthin-Ablehnung des Abschiebeverfahrens, wie von Herrn Frommer unterstellt, sondern um eine massive Kritik, die genauestens belegt ist.
Es sei hier nur auf die Problematik der Verhältnismäßigkeit hingewiesen.

Iraker
Hier hat sich die Situation, die den sogenannten Fußtritt gegen die Ausländerbehörde begründete, seit der Veröffentlichung des AMB 2007 bedauerlicherweise noch weiter zugespitzt.
Die Behörde hat von den Formulierungen in den Bescheiden, die die Betroffenen grundlos in Angst und Schrecken versetzen, nicht Abstand genommen, da sie eine Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung androhen, die bis auf Weiteres gar nicht durchgesetzt werden kann. Sie weigert sich weiter, die Aufenthaltsfiktionen anzuerkennen, obwohl es diesbezüglich bereits anderslautende Beschlüsse in Eilverfahren vom BayVGH gibt. Es wäre also wenigstens zu erwarten, dass dieses Verwaltungsverfahren bis zu einer klärenden obergerichtlichen Entscheidung ausgesetzt wird. Dies ist eines der Beispiele für eine sehr restriktive Auslegung des Ermessens der Behörde.

Vorstöße des Oberbürgermeisters bei der Bundes- und Bayerischen Regierung erfolgten erst nach Redaktionsschluss des AMB. Wir werden sicherlich in einer zweiten Auflage des Berichtes für das Jahr 2008 positiv darauf verweisen.

Härtefallkommission
Ein Großteil der Nürnberger Fälle, die positiv in der Härtefallkommission behandelt wurden, fiel ebenfalls in die Endphase der Berichterstattung des AMB.
Zu der von Herrn Dr. Frommer zitierten Bilanz der Härtefallkommission ist jedoch anzumerken, dass für die positive Bewertung der Fälle fast immer die finanzielle Absicherung der Betroffenen ausschlaggebend ist. Dies ist umso bedauerlicher, da vielen Betroffenen eben gerade die Möglichkeit der Integration und Existenzsicherung verwehrt oder zumindest sehr erschwert wird.

Ansonsten ist anzumerken, dass ein wichtiges Anliegen des AMB war und ist, die Fälle für sich sprechen zu lassen. Durch die relativ detaillierte Beschreibung der Schicksale werden auch Ross und Reiter deutlich, zum Beispiel Gesetzgebung, Weisungen aus dem Innenministerium, Gerichtsbarkeit und eben auch das Behördenhandeln.

In einer neuen Auflage des AMB werden wir bei einigen der aufgeführten Schicksale auf die neue Entwicklung eingehen. Dem AMB ist es wichtig, Menschenrechtsverletzungen an Einzelschicksalen zu verdeutlichen und die Öffentlichkeit für Ungerechtigkeiten und schlechte Behandlung der Flüchtlinge zu sensibilisieren.

Pressemitteilung

Verpasste Chance für die Menschenrechte

Bündnis Aktiv für Menschenrechte bezeichnet negative Stellungnahme des Stadtrechtsdirektors Dr. Frommer zum AMB vor der Integrationskommission als vertane Chance für die Menschenrechte in Nürnberg

Der Ausländerbeauftragte des Evangelischen Dekanats Nürnberg, Pfarrer Kuno Hauck, bedauert, dass durch eine Pauschalverurteilung des Alternativen Menschenrechtsberichtes die Gelegenheit für eine konstruktive Diskussion über die Menschenrechte in Nürnberg verbaut wird. Dies hätte vermieden werden können durch ein Gesprächsangebot vonseiten der Stadtspitze an die VerfasserInnen des AMB.

In einer Zeit der vollkommenen politischen Destabilisierung im Irak und der rechtlichen Unsicherheit in Bezug auf die Aufenthaltssituation der irakischen Flüchtlinge bedeuten die Bescheide zur Aufenthaltsbeendigung der Iraker nach der Meinung des Ausländerbeauftragten faktisch eine psychische Folter für die Betroffenen. Der Brief von OB Dr. Maly an den bayerischen Innenminister Dr. Hermann, in dem er auf die Rechtsunsicherheit der irakischen Flüchtlinge in Nürnberg eingeht, ist nach Ansicht der Sprecherin des Bündnis Aktiv für Men-schenrechte, Ulrike Voß, zu begrüßen. Leider hat er jedoch keinerlei Auswirkung auf das Verwaltungsverhal-ten der Stadt:
„Die Behörde hat bisher nicht von den brutal formulierten Bescheiden zur Aufenthaltsbeendigung und der Ab-schiebeandrohung Abstand genommen. Sie weigert sich weiterhin, die Aufenthaltsfiktion anzuerkennen, ob-wohl es diesbezüglich bereits anders lautende Urteile in Eilverfahren des VGH gibt. Es wäre also wenigstens zu erwarten, dass dieses Verwaltungsverfahren bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung ausge-setzt wird.“

Die Aussage Frommers, der AMB enthalte keine der Stadt Nürnberg juristisch nachvollziehbar anzulastende Menschenrechtsverletzungen hält die Sprecherin Kristina Hadeler für zynisch, sprächen doch die konkreten Fallschilderungen im AMB eindrucksvoll von unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen. Die Stadt der Menschenrechte könne sich nicht so billig aus der Verantwortung ziehen.

Ausführliche Stellungnahmen sowie der AMB können nachgelesen werden auf der Internetseite www.alternativer-menschenrechtsbericht.de

 

Ulrike Voß Kristina Hadeler Pfarrer Kuno Hauck
Sprecherin Sprecherin Ausländerbeauftragter

An den Rand gedrängt

«Alternativer Menschenrechtspreis» wurde vorgestellt
»

In Nürnberg werden in vielen Fällen die Menschenrechte von Flüchtlingen verletzt. Diese Bilanz zieht der erste «Alternative Menschenrechtsbericht 2007», der gestern vorlegt wur-de.

Die 60-seitige Dokumentation wolle den Finger in eine offene Wunde legen. Das sagte Pfarrer Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter des evangelischen Dekanats, der die Doku-mentation zusammen mit dem «Bündnis aktiv für Menschenrechte» vorstellte.

Kritik richtet das Bündnis gegen die Kommune, die als «Stadt der Menschenrechte» ihre Ermessensspielräume zugunsten der Flüchtlinge bei weitem nicht ausschöpfe. Häufig wer-de sogar mit besonderer Härte vorgegangen. Kreativität und ziviler Ungehorsam seien gefordert. Hauck: «Ein Rüffel vom Innenministerium wäre geradezu eine Anerkennung.»

Der Bericht listet zahlreiche Fälle von Betroffenen aus aller Welt auf, bei denen Familien auseinandergerissen zu werden drohen, gut integrierte Berufstätige von der Abschiebung bedroht sind oder Minderjährigen die Ausbildung verwehrt wurde.

Der traurigste Fall habe auch den Anstoß für den bundesweit ersten «Alternativen Men-schenrechtsbericht» gegeben: Samir Zazay, 1999 mit 14 alleine und schwer traumatisiert aus dem Kriegsland Afghanistan eingereist, ist vor exakt einem Jahr in sein Heimatland abgeschoben worden.

Der Jugendliche hatte sieben Jahre in Nürnberg gelebt und eine Ausbildung absolviert. Inzwischen floh der 21-Jährige weiter nach Pakistan. Von dort aus hält er Kontakt zu Nürn-berger Helfern. Samir lebe in trostlosen Verhältnissen, hieß es, «aber wir geben nicht auf».

Mit «nicht nachvollziehbarer Härte» werde auch gegen Iraker in Nürnberg vorgegangen. Jeder wisse, dass der Irak ein Bürgerkriegsland sei, trotzdem werde ihnen reihenweise der Status als Flüchtlinge wieder aberkannt und die Abschiebung angedroht. Rechtsanwalt Bernd Ophoff, der mehrere Fälle betreut: «Diese Menschen werden an den Rand der Ge-sellschaft gedrängt.» Die Nürnberger Ausländerbehörde arbeite sogar massiv daran, dass den Irakern der sichere Status wieder genommen werde. Dies sei absolut unbegreiflich.

Sohn soll gehen

Das Grundrecht auf Unversehrtheit der Familie wird nach Ansicht des Bündnisses bei Da-vid Sargarian «aufs Gröbste» verletzt, der als Jugendlicher mit seinen Eltern aus Aserbeid-schan kam und jetzt dorthin zurück soll (wir berichteten). Die Eltern können in Deutschland bleiben, der Vater fand einen Job, doch ihr 23-jähriger Sohn hat begründete Angst, dass er abgeschoben wird.

Eine Forderung des Bündnisses: Die Kommune, die 2004 die «Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt» unterzeichnet habe, solle selbst einen offiziellen Bericht vorlegen. Den sehe die Charta nämlich bindend vor. Der «Alternative Menschen-rechtsbericht» soll künftig jedes Jahr neu aufgelegt werden.

www.alternativer-menschenrechtsbericht.de

Claudine Stauber
Nürnberger Nachrichten, 11.12.2007

Nürnberg am Internationalen Tag der Menschenrechte

«Ein Finger in der offenen Wunde»


Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fanden gestern in Nürnberg eine Reihe von Veranstaltungen statt.

Ein Termin, der aus üblichen Aktionen wie Bäumepflanzen unter dem Motto «Bäume für Menschenrechte» mit Bürgermeister Klemens Gsell oder einer Mahnwache von «Am-nesty International» vor der Lorenzkirche herausragte, war die Vorstellung des ersten «Alternativen Menschenrechtsberichts» für Nürnberg vom Bündnis «Aktiv für Menschen-rechte».

Was Ulrike Voß und Kristina Hadeler, die Sprecherinnen des Bündnisses, sowie der Ausländerbeauftragte der Evangelischen Kirche in Bayern, Pfarrer Kuno Hauck, zur aktuellen Umsetzung der Menschenrechte in Nürnberg zu sagen hatten, war alles ande-re als schmeichelhaft für Nürnberg: «Der Alternative Menschenrechtsbericht ist wie ein Finger in einer offenen Wunde», so Hauck. Als Leser des 60-Seiten-Heftes könne man nur erschüttert darüber sein, wie es Menschen hier geht.

«Nürnberg ist bis heute den Bestimmungen der Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte nicht nachgekommen», sagt Kristina Hadeler. Die Charta wurde am 18. Mai 2000 in Saint Denis verabschiedet und unter anderem auch von Nürnberg unter-zeichnet. Damit sei die Stadt die Verpflichtung eingegangen, den universell geltenden Menschenrechten zur Durchsetzung zu verhelfen sowie deren tatsächliche Umsetzung alle zwei Jahre zu evaluieren und zu veröffentlichen. «Bisher gab es keinen einzigen Bericht», so Hadeler. «Deshalb haben wir jetzt einen alternativen vorgelegt.» Dieser besteht aus einer Fallsammlung, die in der Menschenrechts- und Flüchtlingsarbeit tätige Mitarbeiter zusammengetragen haben. Es geht beispielsweise um Abschiebefälle, die Umsetzung der Bleiberechtsregelung oder Aufnahmebedingungen von Flüchtigen.

Ein Schwerpunkt des Berichts ist die Situation von Irakern und Irakerinnen in Nürnberg. «Die Stadt geht mit einer nicht nachvollziehbaren Härte gegen voll integrierte Leute vor. Menschen, die hier arbeiten und Familie haben, bekommen plötzlich ihre Abschiebean-drohung. Es ist skandalös!», empört sich Ulrike Voß. Die Frage, warum das so ist, kann niemand beantworten. «Wir haben die Stadtspitze schon vor Jahren, noch unter Ludwig Scholz, auf die restriktive Ausländerpolitik hingewiesen. Schon damals hieß es immer: ,Wir können nicht anders. Die gesetzlichen Vorgaben sind so streng», erzählt Hadeler. Das stimme aber gar nicht, lautet die einhellige Meinung. «Es steht beispielsweise nir-gendwo geschrieben, dass das Nürnberger Ausländeramt explizit ein Widerrufsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anmahnen muss», meint Voß.

Ziel des Bündnisses ist, Verantwortliche künftig dafür zu sensibilisieren, den vorhande-nen Gesetzesspielraum auszunutzen. Auch deshalb wurde der «Alternative Menschen-rechtsbericht» gestern Oberbürgermeister Ulrich Maly übergeben.

Christina Roth
Nürnberger Zeitung, 11.12.2007



Die Forderung zielt ins Leere -Hartmut Frommer kritisiert Alternativen Menschenrechtsberich
Kritik an den Verfassern des Alternativen Menschenrechtsberichts hat Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer geübt. Die jüngst bei der Vorlage des Dokuments erhobene Forderung an die Stadt zum Ungehorsam gegenüber Ausländergesetzen ziele ins Leere, sagte Frommer. Der Rechtsstaat selbst biete Verfahren zur humanitären Korrektur des geltenden Aufenthaltsrechts. Frommer ist stellvertretender Leiter der bayerischen Härtefallkommission, die jetzt in Nürnberg tagte.

Nürnberger Nachrichten/HA/LOKAL/LOKAL3 - Sa 15.12.2007 STADT NÜRNBERG

Nr. 1294 / 14.12.2007

Härtefallkommission tagte in Nürnberg

Unter dem Vorsitz von Caritasdirektor Wilfried Mück fand am 13. Dezember 2007 im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände eine Sitzung der Härtefallkommission des Landes Bayern statt. Die Härtefallkommission stellt ein Gremium anerkannter Fachleute dar, das sich eine Meinung darüber bilden soll, ob die Anwendung des geltenden Ausländerrechts in bestimmten Einzelfällen zu einer dringenden persönlichen oder humanitären Härte führt, die einen weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigt. Liegen solche Gründe vor, richtet die Härtefallkommission ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, das dann eine vom Gesetz abweichende Entscheidung treffen darf.
Die neun stimmberechtigten Mitglieder der Härtefallkommission werden von den beiden großen Kirchen, den Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden entsandt. Die bayerische Härtefallkommission hat in ihren ersten 15 Monaten insgesamt 17 Härtefallersuchen gestellt, denen alle vom Staatsminister des Innern stattgegeben wurde. In zwei Fällen wurde von einem Härtefallersuchen abgesehen. In der gestrigen Nürnberger Sitzung sind zwei weitere Härtefallersuchen – für eine Familie aus dem Kosovo und eine Familie aus Albanien – beschlossen worden.
Auf der Sitzung wurde auch bekannt, dass die Bayerische Staatsregierung die am 31. Dezember 2007 auslaufende Härtefallkommissionsverordnung zunächst auf Ende 2009 verlängern wird. Stadtrechtsdirektor Dr. Hartmut Frommer, stellvertretender Leiter der Kommission, begrüßt dies: „Mit Hilfe der Härtefallkommission ist endlich eine Möglichkeit geschaffen worden, in den Fällen, wo die Anwendung des Ausländerrechts zu unbilligen Härten führt, in Abweichung von der gesetzlichen Regelung zu einer Aufenthaltsgewährung zu kommen. Die vom Bündnis Aktiv für Menschenrechte in Nürnberg jüngst bei Vorlage des ‚Alternativen Menschenrechtsberichts' erhobene Forderung an die Stadt Nürnberg zum Ungehorsam gegenüber den Ausländergesetzen zielt schon deshalb ins Leere, weil unser Rechtsstaat hier selbst ein Verfahren zur humanitären Korrektur des geltenden Aufenthaltsrechts einräumt.“ Dass dieses Verfahren effizient ist, zeige sich auch an den bisher vier zugunsten junger unbegleiteter Flüchtlinge in Nürnberg ergangenen Härtefallentscheidungen (mit Aufenthaltsgewährung). let

Pressemitteilung der Stadt Nürnberg 14.12.2007

„Alternativer Menschenrechtsbericht“ für Nürnberg erschienen - Flüchtlingsinitiativen werfen der Stadt unangemessene Härte vor
= = Nürnberg (epd).

Menschenrechtsgruppen haben die Stadt Nürnberg aufgefordert, ihre Ermessensspielräume zugunsten von Flüchtlingen stärker zu nutzen. In einem „Alternativen Menschenrechtsbericht“, der am Montag vorgelegt wurde, dokumentiert das Nürnberger „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ Fälle, bei denen nach seiner Ansicht die Rechte und die Würde Asylsuchender verletzt wurden.

In humanitären Fragen solle die Stadt mehr zivilen Ungehorsam gegenüber dem Gesetzgeber zeigen, sagte Pfarrer Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter des evangelischen Dekanats Nürnberg. „Ein Rüffel vom Innenministerium wäre dann eine Anerkennung.“ Besonders gegenüber Irakern zeige die Nürnberger Ausländerbehörde nicht nachvollziehbare Härte, beklagte Ulrike Voss von der „Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg“. Gut integrierten Menschen werde das Aufenthaltsrecht entzogen und Familien auseinandergerissen. Wiederholt habe das Nürnberger Ausländeramt sogar von sich aus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Widerruf des Aufenthaltsrechts
eingeleitet.

Mit dem „Alternativen Menschenrechtsbericht“ wollen die Flüchtlingsinitiativen Druck auf die Stadt machen, einen offiziellen Menschenrechtsbericht vorzulegen. Dazu habe sich Nürnberg schon im Jahr 2000 durch seinen Beitritt zur „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in den Städten“ verpflichtet. Geschehen sei jedoch nichts.

Der 60-seitige „Alternative Menschenrechtsbericht“ ist eine von Rechtsanwälten, Sozialpädagoginnen und Unterstützern zusammengetragene Fallsammlung. Er soll jährlich fortgeschrieben werden.

Internet: www.alternativer-menschenrechtsbericht.de (2352/10.12.07)

Meldung evangelischer Pressedienst 10.12.07

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Bündnis Aktiv für Menschenrechte fordert Konsequenzen aus dem Alternativen Menschenrechtsbericht

Menschenrechtssituation von Flüchtlingen soll auf lokaler Ebene größere Beachtung finden
2008 jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte sieht diesen Anlass als Chance, die Situation von Flüchtlingen in Nürn-berg stärker als bisher unter Menschenrechtsgesichtspunkten öffentlich wahrzunehmen und zu diskutieren.

Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte begrüßt, dass der Alternative Menschenrechtsbericht (AMB) in der Inte-grationskommission der Stadt Nürnberg diskutiert wurde. „Damit wurde ein erstes Ziel des AMB erreicht: dass sich politische Entscheidungsträger der Stadt Nürnberg mit der Frage von Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Nürnberg auseinandersetzen“, so Pfarrer Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter des evang.-luth. Dekanats Nürnberg.
Die Autor/innen des AMB wünschen sich eine intensivere Beschäftigung mit den im AMB dargestellten Einzel-fällen. „An den Einzelschicksalen werden exemplarisch Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen offen-sichtlich wie auch die Verantwortlichkeiten auf städtischer, regionaler und überregionaler Ebene,“ sagt Ulrike Voß, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg.

Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte fordert die Verantwortlichen auf, die gegebenen Ermessensspielräume zugunsten der Flüchtlinge großzügig auszulegen und sich in Zweifelsfällen für die Flüchtlinge einzusetzen, enge Gesetzes- und Verordnungsvorgaben anzuprangern und sich ihnen entgegen zu stellen. Zivilcourage kann nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert werden. Gerade Entscheidungsträger sollten diesen Begriff im Sinne der Menschenrechte groß schreiben.

Im Hinblick auf immer wieder von den politisch Verantwortlichen geleugnete Ermessens- und Handlungsspiel-räume der Kommune verweist Kristina Hadeler, Sprecherin des Bündnis Aktiv für Menschenrechte, auf ein Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums bezüglich der Umsetzung der Bleiberechtsregelung an den Hildesheimer Oberbürgermeister Machens. In diesem wird ausdrücklich auf die Spielräume der kommunal-politisch Verantwortlichen hingewiesen: „Wenn Sie diesen Spielraum (hinsichtlich der Gewährung eines Bleibe-rechtes) nicht nutzen, so können Sie hierfür nicht das ... Innenministerium verantwortlich machen.“

Durch zahlreiche positive Rückmeldungen auf den ersten Alternativen Menschenrechtsbericht fühlt sich das Bündnis bestärkt, den Bericht jährlich fortzuschreiben und ruft zur aktiven Mitarbeit auf.

Aktuelle Informationen unter www.alternativer-menschenrechtsbericht.de.
Für Rückfragen stehen Ihnen
Frau Ulrike Voss, Tel. 3 78 01 90
Frau Kristina Hadeler, Tel. 54 13 59
sowie Herr Pfarrer Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, Mobil: 0176 21 10 22 50, zur Verfügung.
Presseerklärung Nürnberg, 28.12.2007

Bündnis für Menschenrechte: «Ein erstes Ziel erreicht»
Das Bündnis «Aktiv für Menschenrechte» hat die Debatte, die in der Integrationskommission des Stadtrats über Menschenrechte geführt wurde, ausdrücklich begrüßt. «Damit wurde ein erstes Ziel erreicht: Dass sich politische Entscheidungsträger der Stadt mit der Frage von Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Nürnberg auseinandersetzen», sagte Pfarrer Kuno Hauck, einer der Autoren des Alternativen Menschenrechtsberichts, der die Debatte in der Kommission ausgelöst hatte. Das Bündnis forderte die kommunalen Entscheidungsträger auf, ihre Ermessensspielräume zum Wohle der Flüchtlinge auszunutzen und allzu enge Gesetzesvorgaben an den Pranger zu stellen - damit könnten sie Zivilcourage beweisen. M.P
Nürnberger Zeitung, 03.01.2008


email, Von: "Boven van Th (IR)" > Gesendet: 04.01.08 11:11:52 > An:> Betreff: First Alternative Human Rights Report for Nuernberg > Dear Ulrike Voss, Kristina Hadeler, Rev. Kuno Hauck and other members of Bundnis AKTIV FUR MENSCHENRECHTE, > > > >
It is my pleasure to acknowledge the receipt of your letter together with the First Alternative Human Rights Report for Nuernberg.I appreciate your thoughtfulness of sharing this report with me.The report is not only a welcome piece of work by itself, it also serves as a reminder of the commitments undertaken in the context of the European Charter for the Safeguarding of Human Rights in the City.I very much hope that in this regard the report will have the envisaged effect and follow-up and I send you my best wishes for the continuation of your work. > > > > With best regards, > > > > Theo van Boven >

Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 1/2008 vom 15. Januar 2008
Wohnsitzbeschränkungen für anerkannte Flüchtlinge beanstandet
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn die Ausländerbehörden damit das Ziel verfolgen, die finanzielle Belastung durch Sozialleistungen anteilig auf die Bundesländer zu verteilen.
Die Kläger, tschetschenische Volkszugehörige aus Russland, waren im Jahr 2004 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie erhielten daraufhin von der Ausländerbehörde des Landkreises Trier-Saarburg Aufenthaltsbefugnisse, die wegen des Bezugs von Sozialhilfe jeweils mit der Auflage versehen waren, dass die Wohnsitznahme auf das Land Rheinland-Pfalz beschränkt ist. Zur Begründung verwies die Ausländerbehörde auf eine bundeseinheitliche, durch Ländererlasse geregelte Vorgabe, mit der eine Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Bundesländer durch Binnenwanderung bestimmter Gruppen von Ausländern vermieden werden solle. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die auf § 12 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz gestützten Auflagen wegen Verstoßes gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das Europäische Fürsorgeabkommen aufgehoben.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Auflagen ebenfalls als rechtswidrig beurteilt. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich Freizügigkeit. Dieses Recht kann zwar eingeschränkt werden, allerdings nicht aus Gründen der Verteilung öffentlicher Fürsorgelasten. Art. 23 GFK schreibt vor, dass anerkannten Flüchtlingen auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen gewährt wird. Die mit Fürsorgeleistungen verbundenen finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte rechtfertigen aber bei Deutschen – und damit auch bei Flüchtlingen – keine Wohnsitzbeschränkung.

Nach Art. 26 GFK können allerdings Wohnsitzbeschränkungen auch gegenüber Flüchtlingen verhängt werden, wenn die Beschränkungen allgemein für Ausländer unter den gleichen Umständen gelten. Das umfasst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch Wohnsitzauflagen aus integrationspolitischen Gründen.

Der beklagte Landkreis hat sich im gerichtlichen Verfahren zwar ergänzend auf solche Ziele berufen, diese aber weder hinreichend präzisiert noch zum Gegenstand seiner Ermessensentscheidung gemacht.
BVerwG 1 C 17.07 - Urteil vom 15. Januar 2008